Faktencheck Parkgebühren – selektive Vergleiche im Tagblatt
1. Ausgangslage
Im St.Galler Tagblatt vom 3. November 2025 heisst es: «St.Gallen gehört nicht zu den teureren Städten, wenn es um Anwohner-Parkplätze geht.» Diese Aussage basiert auf einem Comparis-Vergleich verschiedener Städte, wonach St.Gallen bei den Gebühren für Anwohnerkarten im Mittelfeld liegt. Das ist korrekt – auch der Preisüberwacher beanstandete diese Gebühr nicht. Weiterhin nennt der Artikel Mehreinnahmen von 1 Million Franken, welche «der Grund, wieso der Preisüberwacher eine Gebührensenkung empfahl» waren.
2. Fehlende Kontextinformationen
Nicht erwähnt wurde, dass der Preisüberwacher andere Gebühren in St.Gallen deutlich kritisierte – insbesondere die Tarife für die blaue und weisse Zone sowie die Monatsbewilligungen für Pendler. Diese seien laut seinem Bericht «unangemessen hoch» und «nicht zu rechtfertigen».
3. Zeitpunkt der Empfehlung
Die Einschätzung des Preisüberwachers bezog sich auf die Gebühren vor der letzten Erhöhung im November 2024. Er empfahl damals Senkungen um 37 % in der blauen Zone und 59 % in der weissen Zone. Der Artikel im Tagblatt erwähnt weder die Art der beanstandeten Gebühren noch den Zeitpunkt der Empfehlung, was den Eindruck erwecken kann, die aktuelle Gebührenstruktur sei unproblematisch.
4. Vergleichswerte und Schwellen
Für die weisse Zone nannte der Preisüberwacher einen Schwellenwert von CHF 1.50 pro Stunde im Vergleich zu anderen Städten. In St.Gallen beträgt die zulässige Maximalgebühr CHF 3.00, aktuell werden CHF 2.50 erhoben. Der Stadtrat könnte die Gebühr jederzeit bis zum Höchstwert anheben – ohne parlamentarische oder volksseitige Mitsprache.
5. Umfang der Mehreinnahmen
Laut Preisüberwacher erzielt die Stadt St.Gallen aus den Parkgebühren einen unangemessenen Gewinn von rund CHF 3.7 Millionen pro Jahr. Die zusätzlich budgetierten CHF 1 Million Mehreinnahmen nach der jüngsten Erhöhung, welche der Artikel erwähnt, kommen noch hinzu. Damit ergibt sich ein deutlich höherer Einnahmenüberschuss, als der Artikel nahelegt.
Quellen: