Faktencheck Anzahl Unterschriften

Warum die Parkplatz-Initiative nicht nur knapp zustande kam

Eine Erläuterung zur Beglaubigungs- und Auszählungspraxis der Stadt St.Gallen

 

Aktualisierung vom 29. Juli/30. Juli 2026

Nach unserem Hinweis hat die Nachrichtenagentur Keystone-SDA ihre Meldung angepasst. Inzwischen haben mehrere Medien ihre Berichterstattung entsprechend aktualisiert und den Sachverhalt ergänzt bzw. präzisiert.

Auch das SRF Regionaljournal Ostschweiz hat die Beglaubigungs- und Auszählungspraxis der Stadt St.Gallen aufgegriffen und darüber berichtet.

Wir begrüssen diese Klarstellung. Dieser Faktencheck bleibt online, da er den Hintergrund der unterschiedlichen Zahlen und die Beglaubigungs- und Auszählungspraxis der Stadt St.Gallen erläutert.

 

Warum entstand der Eindruck einer «knapp zustande gekommenen» Initiative?

Am 21. Juli 2026 berichteten verschiedene Medien auf Grundlage einer Meldung der Keystone-SDA, die Parkplatz-Initiative in St.Gallen sei «knapp zustande gekommen» mit 1'013 Unterschriften. Diese Darstellung entstand aufgrund der amtlichen Publikation der Stadt St.Gallen.

Wie viele Unterschriften wurden tatsächlich eingereicht?

Für die Parkplatz-Initiative wurden 1'331 Unterschriften eingereicht. Die Stadt zählte jedoch lediglich 1'159 Unterschriften aus. Davon waren 1'013 gültig und 146 ungültig.  Da das erforderliche Quorum von 1'000 gültigen Unterschriften bereits überschritten war, verzichtete die Stadt auf die Beglaubigung der verbleibenden Unterschriften. In der amtlichen Publikation wird jedoch nicht ausgewiesen, dass insgesamt 1'331 Unterschriften eingereicht wurden. Dadurch kann der Eindruck entstehen, die Initiative habe nur knapp die erforderliche Anzahl erreicht.

Warum wird die Gesamtzahl nicht mehr veröffentlicht?

Bis vor wenigen Jahren veröffentlichte die Stadt St.Gallen in ihren amtlichen Publikationen neben den ausgezählten, gültigen und ungültigen Unterschriften auch die Gesamtzahl der eingereichten Unterschriften. Seit 2024 wird diese Zahl nicht mehr ausgewiesen. Auf Anfrage von Regionaljournal SRF Ostschweiz erklärte der Stadtschreiber, er habe diese Änderung im Rahmen seiner Zuständigkeit selbst vorgenommen. Rechtlich relevant sei allein, ob genügend gültige Unterschriften für das Zustandekommen einer Initiative vorliegen. Die Veröffentlichung der Gesamtzahl sei gesetzlich nicht vorgeschrieben. 

Betrifft diese Praxis auch andere Initiativen?

Ja. Die Stadt St.Gallen wendet diese Vorgehensweise auch bei anderen kommunalen Volksinitiativen an. Solange die Gesamtzahl der eingereichten Unterschriften nicht zusätzlich veröffentlicht wird, sind ähnliche Missverständnisse auch bei zukünftigen Initiativen möglich.

Das Regionaljournal Ostschweiz weist darauf hin, dass es Gemeinden gibt, bei denen gesetzliche Pflichten bestehen zur Prüfung und Veröffentlichung der Gesamtzahl, wie zum Beispiel Herisau und Chur. 

Weshalb ist die Gesamtzahl relevant?

Für das rechtliche Zustandekommen einer Initiative ist ausschliesslich die Zahl der gültigen Unterschriften massgebend. Die Gesamtzahl der eingereichten Unterschriften zeigt jedoch, wie gross die Unterstützung eines Anliegens in der Bevölkerung war. In einem Beitrag des Regionaljournal Ostschweiz sprachen sich deshalb Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien für eine Veröffentlichung dieser Zahl aus und bezeichneten dies als Beitrag zur Transparenz gegenüber der Bevölkerung.

Kurz zusammengefasst

  • Eingereichte Unterschriften: 1'331
  • Ausgezählte Unterschriften: 1'159
  • Gültige Unterschriften: 1'013
  • Erforderliches Quorum: 1'000
  • Grund für das Missverständnis: Nach Erreichen des Quorums wurden die restlichen Unterschriften nicht mehr ausgezählt und deshalb auch nicht in der amtlichen Statistik ausgewiesen.
  • Seit 2024 veröffentlicht die Stadt die Gesamtzahl der eingereichten Unterschriften nicht mehr. Für das rechtliche Zustandekommen ist dies nicht erforderlich, für die öffentliche Einordnung eines Sammelerfolgs jedoch aufschlussreich.

Quellen:

Tagblatt, 29.06.2026: Verein Stadtstrasse sammelt 1'300 Unterschriften für Parkplatz-Initiative

Amtliche Publikation

SRF Regionaljournal Ostschweiz, 30.07.2026: Nicht mehr jede Unterschrift wird gezählt

 

 

Aktualisierungen

29. Juli 2026: Keystone-SDA präzisiert ihre Meldung nach unserem Hinweis.

29. Juli 2026: Mehrere Medien übernehmen die Präzisierung und aktualisieren ihre Berichterstattung.

30. Juli 2026: Regionalournal Ostschweiz berichtet über die Hintergründe der Auszählpraxis