Stadtstrasse

Die Strasse ist für alle da.

Das Projekt «Stadtstrasse» beschäftigt sich kritisch mit der Verkehrspolitik der Stadt St.Gallen.
Wo Bedarf entsteht, reicht es Bevölkerungsvorstösse ein und lanciert Referenden.

Aktuell

Keine Parkplätze auf dem Marktplatz – Stadt setzt den wirtschaftsfeindlichen Kurs fort

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Das Projekt Stadtstrasse hat im Juli einen Bevölkerungsvorstoss eingereicht, der um die Wiedereinführung von Parkplätzen auf dem Marktplatz bat. Grund dafür sind einschlägig negative Erfahrungen des Gewerbes mit Umsatzeinbussen, Konkursen und Wegzug. Der Bevölkerungsvorstoss schlug unter anderem einen zeitlich beschränkten Versuch vor, mit dem evaluiert werden könnte, ob sich Parkplätze demgegenüber positiv auswirken. Die zuständige parlamentarische Kommission für Soziales und Sicherheit hat nun in einem Antwortschreiben den Vorstoss abgelehnt. Sie sei «der Meinung, dass es sich bei der 2012 vom Parlament angenommenen Initiative für einen autofreien Marktplatz nicht um eine allgemeine Anregung handelt, sondern um einen Auftrag durch die vom Volk gewählten Vertreter». Das ist nachweislich falsch: im Initiativtext steht wortwörtlich die Formulierung der allgemeinen Anregung, was sich auf die Gemeindeordnung stützt. In der Initiative wurde keine Aufhebung von Parkplätzen gefordert, sondern die Gewährung eines Kredits. Mit diesem sollten Marktplatz und Blumenmarkt autofrei ausgestaltet werden als «urbane Begegnungsstätte und attraktiven Einkaufsort». Der Bevölkerungsvorstoss kritisierte, dass lediglich Parkplätze aufgehoben wurden, eine attraktive Gestaltung und Begegnungsstätte jedoch schmerzlich vermisst wird – und das Einkaufen für die Kundschaft erschwert wird. Die Kommission verweist weiterhin auf die Gültigkeit des Verwaltungsgerichtsentscheides von 2018, wonach es rechtens sei, die Parkplätze auf dem Marktplatz aufzuheben. Der Bevölkerungsvorstoss hat dies jedoch überhaupt nicht in Frage gestellt, sondern um Unterstützung für das Gewerbe mittels Parkplätze gebeten, da sie dies gemäss ihrer praxisorientierten Erfahrung dringend für die Kundschaft benötigen. Enttäuschend ist, dass die Kommission noch nicht einmal eine Delegation des Bevölkerungsvorstosses zu einer Anhörung einladen wollte. Dieses Vorgehen ist ein weiteres Kapitel im wirtschaftsfeindlichen Kurs der städtischen Politik. Das Projekt Stadtstrasse plant nun die nächsten Schritte.

Stadtstrasse – darum geht es

In der Stadt St. Gallen sind umfangreiche Veränderungen im Bereich Verkehr und Parkierung geplant. Grundlage sind zwei relativ neue städtische Reglemente, mit denen sich die Stadt verpflichtet, bis 2032 Strassenflächen von 120'000 m² in Flächen für bevorzugt ÖV, Velo und Fussgänger und 80'000 m² in Grünflächen umzuwandeln – insgesamt also 200'000 m² Strassenfläche, das ist ein Streifen von 2 km Länge und 100 Meter Breite.

Stadtstrasse – was geschehen wird

Aktuell sind 28 Begegnungszonen geplant, 15 sollen noch in diesem Jahr realisiert werden. Massive Verkehrsbeschränkungen an Bahnhofstrasse, Poststrasse und oberer Graben befinden sich in der Pipeline. Die Innenstadt wird nach Umsetzung der Reglemente weitgehend schwer zugänglich oder gar gesperrt sein für den motorisierten Individualverkehr. Parkgebühren wurden verteuert, oberirdische Parkplätze aufgehoben. Dazu kommt die Aufhebung der Bushaltestellen Poststrasse und Schibenertor, mit denen die Stadt konträr zum Mobilitätskonzept 2040 den öffentlichen Verkehr einschränkt, statt ausbaut. Welche Einschränkungen bis 2032 noch folgen, ist noch unbekannt!

Stadtstrasse – was geschehen ist

Die ersatzlose Aufhebung der Parkplätze am Marktplatz (2019) führte entgegen den Versprechungen von Aufwertung und attraktivem Einkaufen zu einem starken Kundenverlust der dortigen Gewerbetreibenden. Wegzug und Schliessung traditioneller St. Galler Geschäfte waren die Folge. Leerstände werden nun mit beliebigen Popup Stores gefüllt. Findet ein neuer Laden Einzug, ist er nach kurzer Zeit wieder verschwunden. Eine Fussgängerzone ohne Fussgänger macht keinen Sinn!

Was die geplanten Einschränkungen des MIV sowie die Aufhebung zentraler und wichtiger Bushaltestellen für das Gewerbe bedeuten, lässt sich erahnen. Kommunikationsversuche mit der Stadt sind gescheitert. Auf eine Petition mit über 3000 Unterschriften wurde nicht eingegangen.

Stadtstrasse – was vergessen ging

Die Ziele der beiden Reglemente, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, können kaum erreicht werden:

1. Dass eine Strasse nicht mehr befahrbar oder ein Parkplatz weg ist, führt nicht dazu, dass das Auto in der Garage bleibt. Es fährt dennoch weiter. Es fährt einfach nicht mehr nach St. Gallen.

2. Nachhaltigkeit und Umweltschutz ist auch Förderung lokaler/regionaler Verkaufsangebote. Je näher der Händler am Produzenten, desto weniger Verkehrswege, desto kürzer die Lagerungszeit, desto weniger Verpackung und Abfall. Wird Mobilität zu teuer oder zu umständlich, verlagert sich der Konsum auch online. Der Onlinehandel ist aber bekannterweise überhaupt nicht umweltfreundlich oder nachhaltig!

3. Die KMU sind das Rückgrat der Stadt. Werden sie geschwächt, fehlen Steuereinnahmen, die für Umweltschutzmassnahmen und Ausbau von Verkehrswegen benötigt werden. Arbeitsplätze gehen verloren, Lehrstellenangebote entfallen – Berufshandwerk kann nicht mehr erlernt und ausgeübt werden. Durch das Lädelisterben wird die Stadt St. Gallen zu einem beliebigen Ort ohne eigenes Profil.

Stadtstrasse – was nun geschehen soll

Das Projekt «Stadtstrasse» beschäftigt sich kritisch mit der Verkehrspolitik der Stadt St.Gallen. Die Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs und der Parkierung machen Gewerbetreibenden, Handwerkern und Lieferdiensten, aber auch Bewohnern der Stadt zu schaffen.

Ziel des Projekts «Stadtstrasse» war zu Beginn, einen Bevölkerungsvorstoss einzureichen. Mehr als 25 Gewerbetreibende meldeten sich an. Nachdem die Betroffenen befragt wurden, ist klargeworden, dass ein einzelner Bevölkerungsvorstoss nicht ausreicht: dazu sind die Brennpunkte zu vielfältig. Im Rahmen der Befragung hat sich auch herausgestellt, dass die Stadt bei Vernehmlassungen zu wenig oder gar nicht auf Kritik eingeht. Ein erster Bevölkerungsvorstoss wurde bereits eingereicht – weitere werden folgen. Auch ergreift die «Stadtstrasse» Referenden bei Beschlüssen des Stadtparlaments rund um Verkehr und verkehrsabhängiges Gewerbe – das Referendum gegen die Totalrevision des Taxireglements scheiterte jedoch an der hohen Sammelhürde von 1000 Unterschriften in 30 Tagen, die mitten in den Sommerferien gesammelt werden mussten.

Mit einer grossen und aktiven Teilnehmergruppe kann die Stadtstrasse einfacher und effizienter Referenden lancieren: bitte melden Sie sich darum an und helfen Sie mit! So wird der Bevölkerung Gelegenheit gegeben, Entscheide des Parlaments mit einem Nein zu korrigieren.

Helfer und Betroffene, die sich einbringen und ihre Erfahrungen mitteilen wollen, können sich untenstehend anmelden. Ihre Angaben werden vertraulich behandelt.