Stadtstrasse

Die Strasse ist für alle da.

Das Projekt «Stadtstrasse» beschäftigt sich kritisch mit der Verkehrspolitik der Stadt St.Gallen.
Wo Bedarf entsteht, reicht es Bevölkerungsvorstösse ein und lanciert Referenden.

Werden Sie Teil der Lösung: als Teilnehmer oder mit einem Sammelversprechen!

Aktuell

Bevölkerungsvorstoss Parkiergebühren – Offenlegung der gesetzl. Grundlage

Die Stadt St.Gallen hat im Parkierreglement Gebühren definiert, welche die Kostendeckung übersteigen. Sie begründet dies als Lenkungsmassnahme, die sich aus dem Mobilitätskonzept 2040 ableite. Das Projekt Stadtstrasse stellt die Rechtmässigkeit dieser Parkiergebühren in Frage und reicht, gestützt auf eine Stellungnahme des schweizerischen Preisüberwachers, einen Bevölkerungsvorstoss ein. Dieser fordert die Offenlegung und Begründung der gesetzlichen Grundlage.

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Medienbericht auf streetlife.ch

Stadtstrasse – darum geht es

In der Stadt St. Gallen finden umfangreiche Veränderungen im Bereich Verkehr und Parkierung statt. Zwei städtische Reglemente, die auf den «Stadtklima-Initiativen» von umverkehR basieren, verlangen, dass bis 2032 Strassenflächen von 120'000 m² in Flächen für bevorzugt ÖV, Velo und Fussgänger und 80'000 m² in Grünflächen umgewandelt werden – insgesamt also 200'000 m² Strassenfläche, das ist ein Streifen von 2 km Länge und 100 Meter Breite. Die Stadt strebt in ihrem Mobilitätskonzept 2040 auch eine Verhaltensänderung («Lenkungsmassnahmen») der Bevölkerung an: mittels Einschränkungen für den Individualverkehr, Tempo 30 Zonen, Begegnungszonen, Strassenschikanen und hohen Gebühren für Parkierung und Aufhebung von Parkiermöglichkeiten soll ein Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel oder Velo-/Fussverkehr erreicht werden.

Stadtstrasse – was geschehen wird

Die Stadt plant, in der Innenstadt möglichst viele oberirdische Parkplätze aufzuheben. Massive Verkehrsbeschränkungen an Bahnhofstrasse, Poststrasse und oberer Graben befinden sich in der Pipeline. Die Innenstadt wird schwer zugänglich und teilweise gesperrt sein für den motorisierten Individualverkehr. Parkgebühren werden massiv verteuert. Lieferanten von Gewerbetreibenden und Einwohner der Altstadt haben Zufahrtsbeschränkungen oder/und brauchen teure Spezialbewilligungen, was die Geschäftstätigkeiten einschränkt, Kundschaft vergrault und Private in ihrer Mobilität einschränkt. Die Vision der Stadträte im Mobilitätskonzept 2040 wird zu vielen weiteren Einschränkungen der Mobilität führen.

Stadtstrasse – was geschehen ist

Die Stadt betreibt seit 2010 einen Abbau von Parkflächen. In der Innenstadt wurden von 2010 (3'515 PP) bis 2024 (3'101 PP) gesamt 414 öffentliche Parkplätze ohne Kompensation aufgehoben. Kundenverlust, Umsatzeinbussen beim Gewerbe, Wegzug und Schliessung traditioneller St. Galler Geschäfte waren die Folge. Leerstände werden nun mit beliebigen Popup Stores gefüllt. Findet ein neuer Laden Einzug, ist er nach kurzer Zeit wieder verschwunden. Zwar wird im März 2025 das neue «Parkhaus Central» eröffnen. Weitere Aufhebungen von oberirdischen Parkflächen in der Innenstadt werden diese Kompensation aber teilweise wieder zunichte machen. Die Auswirkungen des langjährigen Parkplatzabbaus sind derweil schwer wieder rückgängig zu machen.

Stadtstrasse – was vergessen ging

1. Dass eine Strasse nicht mehr befahrbar oder ein Parkplatz weg ist, führt nicht dazu, dass das Auto in der Garage bleibt. Es fährt dennoch weiter. Es fährt einfach nicht mehr nach St. Gallen.

2. Nachhaltigkeit und Umweltschutz ist auch Förderung lokaler/regionaler Verkaufsangebote. Je näher der Händler am Produzenten, desto weniger Verkehrswege, desto kürzer die Lagerungszeit, desto weniger Verpackung und Abfall. Wird Mobilität zu teuer oder zu umständlich, verlagert sich der Konsum zudem online. Der Onlinehandel ist aber bekannterweise überhaupt nicht umweltfreundlich oder nachhaltig!

3. Die KMU sind das Rückgrat der Stadt. Werden sie geschwächt, fehlen Steuereinnahmen, die für Umweltschutzmassnahmen und Ausbau von Verkehrswegen benötigt werden. Arbeitsplätze gehen verloren, Lehrstellenangebote entfallen – Berufshandwerk kann nicht mehr erlernt und ausgeübt werden. Durch das Lädelisterben wird die Stadt St. Gallen zu einem beliebigen Ort ohne eigenes Profil.

4. Personen mit körperlichen Einschränkungen sind oft auf ein Auto angewiesen. Sie haben erschwerten Zugang und müssen auf ausserstädtische Angebote ausweichen.

5. Kosten für Spezialbewilligungen des Gewerbes werden oft auf die Kundschaft abgewälzt. Produkte und Dienstleistungen verteuern sich darum, was nicht sozialverträglich ist. Auch wo die Stadt selbst Leistungen des Gewerbes bezieht, kann es zu Kostenabwälzungen auf den Steuerzahler kommen.

Stadtstrasse – was nun geschehen soll

Das Projekt «Stadtstrasse» beschäftigt sich kritisch mit der Verkehrspolitik der Stadt St.Gallen. Die Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs und der Parkierung machen Gewerbetreibenden, Handwerkern und Lieferdiensten, aber auch Bewohnern und Besuchern der Stadt zu schaffen.

Ziel des Projekts «Stadtstrasse» war zu Beginn, einen Bevölkerungsvorstoss einzureichen. Nachdem die Betroffenen befragt wurden, ist klargeworden, dass ein einzelner Bevölkerungsvorstoss nicht ausreicht: dazu sind die Brennpunkte zu vielfältig. Zwischenzeitlich sind über 40 Teilnehmer beim Projekt angemeldet.

Stadtstrasse betreibt Recherche- und Öffentlichkeitsarbeit und reicht Bevölkerungsvorstösse ein. Ziel ist, künftig auch Referenden und Initiativen zu lancieren, um auf politischem Weg Änderungen herbeizuführen. Mit einer grossen und aktiven Teilnehmergruppe kann dies erreicht werden: bitte melden Sie sich darum an und helfen Sie mit einem Sammelversprechen! Auch Betroffene, die sich einbringen und ihre Erfahrungen mitteilen wollen, können sich hier anmelden. Ihre Angaben werden vertraulich behandelt.