Stadtstrasse
Die Strasse ist für alle da.
Das Projekt «Stadtstrasse» beschäftigt sich kritisch mit der Verkehrspolitik der Stadt St.Gallen.
Wo Bedarf entsteht, reicht es Bevölkerungsvorstösse ein und lanciert Referenden.
Aktuell
Bevölkerungsvorstoss Parkiergebühren – Offenlegung der gesetzl. Grundlage
Download Bevölkerungsvorstoss Nr. 2
Die Stadt St.Gallen hat im Parkierreglement Gebühren definiert, welche die Kostendeckung übersteigen. Sie begründet dies als Lenkungsmassnahme, die sich aus dem Mobilitätskonzept 2040 ableite. Das Projekt Stadtstrasse stellt die Rechtmässigkeit dieser Parkiergebühren in Frage und reicht, gestützt auf eine Stellungnahme des schweizerischen Preisüberwachers, einen Bevölkerungsvorstoss ein. Dieser fordert die Offenlegung und Begründung der gesetzlichen Grundlage.
Die städtische Rechtssammlung kennt weder Lenkungsmassnahmen noch Lenkungsabgaben. Erwähnungen dazu finden sich lediglich in Dokumenten wie dem Mobilitätskonzept, das jedoch nur eine Vision darstellt. Im «Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung» ist zwar eine Plafonierung des Verkehrsvolumens vorgesehen. Jedoch ist klar definiert, dass diese Plafonierung als Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Fuss- und Veloverkehr vorzunehmen sei. Lenkungsmassnahmen oder -abgaben sind nicht aufgeführt. Auch das Parkierreglement enthält keine Hinweise darauf, ob die erhobenen Gebühren über die reine Kostendeckung hinausgehen, ob sie eine Lenkungsabgabe beinhalten, wie hoch diese wäre oder wohin sie fliesst.
Der schweizerische Preisüberwacher bestätigte auf Anfrage in seiner Stellungnahme, dass es einer gesetzlichen Grundlage bedürfe, um Parkiergebühren höher als kostendeckend festzusetzen und das Mobilitätskonzept dafür nicht ausreichend sei. Ohne eine gesetzliche Grundlage könnten Gebühren sonst potentiell ohne transparente Kriterien angepasst werden, was zu Bedenken hinsichtlich Willkür führe.
Zitat aus der Stellungnahme des Preisüberwachers
«Gebühren dürfen nicht willkürlich festgelegt werden, sondern müssen gewissen rechtlichen Grundsätzen genügen, die im öffentlichen Abgaberecht verankert sind. Ein zentraler Grundsatz hierbei ist das Kostendeckungsprinzip, welches besagt, dass Gebühren grundsätzlich die Kosten der entsprechenden Leistung nicht übersteigen dürfen.
(…)
Die Festsetzung von Parkgebühren, die über die blosse Kostendeckung hinausgehen, kann als eine Lenkungsabgabe ausgestaltet werden, sofern diese einer klar definierten Zweckbindung dient, wie beispielsweise der Förderung des öffentlichen Verkehrs oder der Finanzierung von Massnahmen zur Reduzierung des motorisierten Verkehrs.
(…)
Für die Einführung und Erhebung solcher Abgaben bedarf es spezifischer gesetzlicher Regelungen, die die Erhebung, Höhe und Verwendung der Lenkungsabgaben klar definieren. Ohne solche gesetzlichen Grundlagen könnten die Gebühren potenziell ohne transparente Kriterien angepasst werden, was zu Bedenken hinsichtlich der Willkür führen könnte.
Es ist fragwürdig, ob das aktuelle Parkierreglement der Stadt St. Gallen ausreichend ist, um als gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Lenkungsabgaben zu dienen, da es keine spezifischen Bestimmungen zu deren Erhebung, Höhe oder Verwendung enthält. Das Mobilitätskonzept 2040 bietet zwar strategische Ziele und Massnahmen, ersetzt jedoch nicht die Notwendigkeit spezifischer gesetzlicher Regelungen für Lenkungsabgaben.»
Bei Bedarf und auf Anfrage stellt Stadtstrasse Medienschaffenden die vollständige Stellungnahme des Preisüberwachers zu.
Stadtstrasse – was nun geschehen soll
Das Projekt «Stadtstrasse» beschäftigt sich kritisch mit der Verkehrspolitik der Stadt St.Gallen. Die Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs und der Parkierung machen Gewerbetreibenden, Handwerkern und Lieferdiensten, aber auch Bewohnern und Besuchern der Stadt zu schaffen.
Ziel des Projekts «Stadtstrasse» war zu Beginn, einen Bevölkerungsvorstoss einzureichen. Mehr als 25 Gewerbetreibende meldeten sich an. Nachdem die Betroffenen befragt wurden, ist klargeworden, dass ein einzelner Bevölkerungsvorstoss nicht ausreicht: dazu sind die Brennpunkte zu vielfältig. Im Rahmen der Befragung hat sich auch herausgestellt, dass die Stadt bei Mitwirkungen und Vernehmlassungen zu wenig oder gar nicht auf Kritik eingeht. Zwischenzeitlich sind über 40 Teilnehmer beim Projekt angemeldet.
Stadtstrasse betreibt seither Recherche- und Öffentlichkeitsarbeit und reicht Bevölkerungsvorstösse ein. Ziel ist, künftig auch Referenden und Initiativen zu lancieren, um auf politischem Weg Änderungen herbeizuführen. Mit einer grossen und aktiven Teilnehmergruppe kann dies erreicht werden: bitte melden Sie sich darum an und helfen Sie mit! Auch Betroffene, die sich einbringen und ihre Erfahrungen mitteilen wollen, können sich untenstehend anmelden. Ihre Angaben werden vertraulich behandelt.
Anmeldung Geschäft
Anmeldung Privatperson
Stadtstrasse – bisherige Aktivitäten
Bevölkerungsvorstoss 2: Offenlegung und Begründung Parkiergebühren gesetzliche Grundlagen
Download Bevölkerungsvorstoss
Download Medienmitteilung 10. Feb. 2025
Bevölkerungsvorstoss 1: Unterstützung des Gewerbes in der Altstadt: Parkplätze am Marktplatz
Download Bevölkerungsvorstoss
Download Antwort Bevölkerungsvorstoss Nr. 1
Download Medienmitteilung 02. Juli 2024
Download Medienmitteilung 15. November 2024
Referendum gegen die Totalrevision des Taxireglements, neues Reglement über die Personenbeförderung
Download Medienmitteilung 30. Juli 2024
Download Referendumsbogen
Download Medienmitteilung 03. Juli 2024
Projekt «Stadtstrasse» lanciert
Pressespiegel
10.02.2025, stgallen24.ch Projekt Stadtstrasse hinterfragt St.Galler Parkiergebühren
24.11.2024, St.Galler Nachrichten Bevölkerungsvorstoss abgeschmettert
15.11.2024, stgallen24.ch Projekt Stadtstrasse kritisiert «wirtschaftsfeindlichen Kurs» bei Parkplätzen
05.07.2024, Tagblatt Taxibranche lanciert Referendum
05.07.2024 «Work» Zeitung Unia Gewerkschaft Referendum gegen Pro-Uber-Reglement in St. Gallen läuft
04.07.2024 stgallen24.ch Referendum gegen neues Taxireglement lanciert
04.07.2024, fm1today Taxibranche wehrt sich gegen Vormarsch von Uber in St.Gallen
02.07.2024, stgallen24.ch Projekt Stadtstrasse fordert wieder Parkplätze am Marktplatz
29.05.2024, Radio toxicfm Wem gehört die Strasse?