Stadtstrasse
Die Strasse ist für alle da.
Das Projekt «Stadtstrasse» beschäftigt sich kritisch mit der Verkehrspolitik der Stadt St.Gallen.
Wo Bedarf entsteht, reicht es Bevölkerungsvorstösse ein und lanciert Referenden.
Aktuell
Keine Parkplätze auf dem Marktplatz – Stadt setzt den wirtschaftsfeindlichen Kurs fort
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Das Projekt Stadtstrasse hat im Juli einen Bevölkerungsvorstoss eingereicht, der um die Wiedereinführung von Parkplätzen auf dem Marktplatz bat. Grund dafür sind einschlägig negative Erfahrungen des Gewerbes mit Umsatzeinbussen, Konkursen und Wegzug. Der Bevölkerungsvorstoss schlug unter anderem einen zeitlich beschränkten Versuch vor, mit dem evaluiert werden könnte, ob sich Parkplätze demgegenüber positiv auswirken. Die zuständige parlamentarische Kommission für Soziales und Sicherheit hat nun in einem Antwortschreiben den Vorstoss abgelehnt. Sie sei «der Meinung, dass es sich bei der 2012 vom Parlament angenommenen Initiative für einen autofreien Marktplatz nicht um eine allgemeine Anregung handelt, sondern um einen Auftrag durch die vom Volk gewählten Vertreter». Das ist nachweislich falsch: im Initiativtext steht wortwörtlich die Formulierung der allgemeinen Anregung, was sich auf die Gemeindeordnung stützt. In der Initiative wurde keine Aufhebung von Parkplätzen gefordert, sondern die Gewährung eines Kredits. Mit diesem sollten Marktplatz und Blumenmarkt autofrei ausgestaltet werden als «urbane Begegnungsstätte und attraktiven Einkaufsort». Der Bevölkerungsvorstoss kritisierte, dass lediglich Parkplätze aufgehoben wurden, eine attraktive Gestaltung und Begegnungsstätte jedoch schmerzlich vermisst wird – und das Einkaufen für die Kundschaft erschwert wird. Die Kommission verweist weiterhin auf die Gültigkeit des Verwaltungsgerichtsentscheides von 2018, wonach es rechtens sei, die Parkplätze auf dem Marktplatz aufzuheben. Der Bevölkerungsvorstoss hat dies jedoch überhaupt nicht in Frage gestellt, sondern um Unterstützung für das Gewerbe mittels Parkplätze gebeten, da sie dies gemäss ihrer praxisorientierten Erfahrung dringend für die Kundschaft benötigen. Enttäuschend ist, dass die Kommission noch nicht einmal eine Delegation des Bevölkerungsvorstosses zu einer Anhörung einladen wollte. Dieses Vorgehen ist ein weiteres Kapitel im wirtschaftsfeindlichen Kurs der städtischen Politik. Das Projekt Stadtstrasse plant nun die nächsten Schritte.
Stadtstrasse – was nun geschehen soll
Das Projekt «Stadtstrasse» beschäftigt sich kritisch mit der Verkehrspolitik der Stadt St.Gallen. Die Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs und der Parkierung machen Gewerbetreibenden, Handwerkern und Lieferdiensten, aber auch Bewohnern der Stadt zu schaffen.
Ziel des Projekts «Stadtstrasse» war zu Beginn, einen Bevölkerungsvorstoss einzureichen. Mehr als 25 Gewerbetreibende meldeten sich an. Nachdem die Betroffenen befragt wurden, ist klargeworden, dass ein einzelner Bevölkerungsvorstoss nicht ausreicht: dazu sind die Brennpunkte zu vielfältig. Im Rahmen der Befragung hat sich auch herausgestellt, dass die Stadt bei Vernehmlassungen zu wenig oder gar nicht auf Kritik eingeht. Ein erster Bevölkerungsvorstoss wurde bereits eingereicht – weitere werden folgen. Auch ergreift die «Stadtstrasse» Referenden bei Beschlüssen des Stadtparlaments rund um Verkehr und verkehrsabhängiges Gewerbe – das Referendum gegen die Totalrevision des Taxireglements scheiterte jedoch an der hohen Sammelhürde von 1000 Unterschriften in 30 Tagen, die mitten in den Sommerferien gesammelt werden mussten.
Mit einer grossen und aktiven Teilnehmergruppe kann die Stadtstrasse einfacher und effizienter Referenden lancieren: bitte melden Sie sich darum an und helfen Sie mit! So wird der Bevölkerung Gelegenheit gegeben, Entscheide des Parlaments mit einem Nein zu korrigieren.
Helfer und Betroffene, die sich einbringen und ihre Erfahrungen mitteilen wollen, können sich untenstehend anmelden. Ihre Angaben werden vertraulich behandelt.
Anmeldung Geschäft
Anmeldung Privatperson
Stadtstrasse – bisherige Aktivitäten
Bevölkerungsvorstoss 1: Unterstützung des Gewerbes in der Altstadt: Parkplätze am Marktplatz
Download Bevölkerungsvorstoss
Download Medienmitteilung 02. Juli 2024
Download Medienmitteilung 15. November 2024
Referendum gegen die Totalrevision des Taxireglements, neues Reglement über die Personenbeförderung
Download Medienmitteilung 30. Juli 2024
Download Referendumsbogen
Download Medienmitteilung 03. Juli 2024
Projekt «Stadtstrasse» lanciert
Pressespiegel
24.11.2024, St.Galler Nachrichten Bevölkerungsvorstoss abgeschmettert
15.11.2024, stgallen24.ch Projekt Stadtstrasse kritisiert «wirtschaftsfeindlichen Kurs» bei Parkplätzen
05.07.2024, Tagblatt Taxibranche lanciert Referendum
05.07.2024 «Work» Zeitung Unia Gewerkschaft Referendum gegen Pro-Uber-Reglement in St. Gallen läuft
04.07.2024 stgallen24.ch Referendum gegen neues Taxireglement lanciert
04.07.2024, fm1today Taxibranche wehrt sich gegen Vormarsch von Uber in St.Gallen
02.07.2024, stgallen24.ch Projekt Stadtstrasse fordert wieder Parkplätze am Marktplatz
29.05.2024, Radio toxicfm Wem gehört die Strasse?